Antragsteller*innen: Lukas Voigt, Robert Karl Gebauer, Maybritt Adolphi

Antrag: Die Vollversammlung der Studierendenschaft der Universität Greifswald schließt sich den Forderungen der Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern an und fordert den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) dazu auf, sich öffentlichkeitswirksam für folgende politische Forderungen einzusetzen:

Die Studierenden sind bundesweit von massiven Kostensteigerungen betroffen. In den vergangenen Jahren scheint es fast schon Tradition geworden zu sein, den Semesterbeitrag häppchenweise zu erhöhen. Dabei geht es stets um einen Abwehrkampf gegen steigende Kosten und Haushaltslöcher. Anstatt echter Verbesserungen geht es um den Erhalt des Status quo.

Deswegen braucht es in M-V eine klare Haltung zur sozialen Infrastruktur der Studierenden – das sind die Studierendenwerke. Mecklenburg-Vorpommern muss weiterhin ein attraktiver Bildungs- und Wissenschaftsstandort sein. Nur mit einem ausreichenden Landeszuschuss kann dies gelingen!

Land in die Pflicht nehmen – Semesterbeitrag deckeln!

Im Vergleich zu 2018 ist der Semesterbeitrag für das Studierendenwerk um ca. 55 % gestiegen. Mit Blick auf die kommenden Jahre steht nun eine weitere Erhöhung des Beitrags um bis zu 30 € im Raum.

Wir fordern die Landesregierung auf, den Semesterbeitrag für das Studierendenwerk Greifswald für die kommenden zwei Jahre auf dem aktuellen Stand einzufrieren. Eventuelle Defizite, die durch die Semesterbeiträge der Studierenden nicht gedeckt werden können, müssen durch einen höheren Landeszuschuss ausgeglichen werden.

Mampf muss drin sein – Sozialverträgliche Mensa jetzt!

Ein Teil der Semesterbeiträge wird für den Betrieb der Mensa- und Cafeteria-Standorte in Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg verwendet. Die neuen Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026–2030 schreiben vor, dass die Essenspreise in den Mensen „sozialverträglich” sein sollen. Durch die Steigerungen der Essenpreise in den letzten zwei Jahren ist die Sozialverträglichkeit jedoch bereits maximal erschöpft.

Wir fordern, dass die Preise für Essen in den Mensen für Studierende nicht mehr steigen. Es braucht mindestens ein kostengünstiges Tagesangebot (max. 2 Euro), eine ausgewogene Auswahl an Speisen (vegan, vegetarisch, Fleisch) und Komponenten für Allergiker:innen (z. B. glutenfrei).

Außerdem solidarisieren wir uns mit den Studierenden in Stralsund und Neubrandenburg. Wir setzen uns weiterhin gemeinsam für den Erhalt aller Mensa- und Cafeteria-Standorte ein. Eine Reduzierung des Angebots (z. B. der Öffnungszeiten) lehnen wir entschieden ab!

Keine halben Sachen – psychosoziale Beratung muss Pflichtaufgabe werden!

Aus unserer Sicht tragen die Studierendenwerke die Verantwortung, ein soziales und psychosoziales Beratungsangebot bereitzustellen. Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat diese Aufgabe erkannt. Es fehlt jedoch an der notwendigen Planungssicherheit und einer ausreichenden Kapazität an Beratungsstellen, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Wir fordern deshalb:

Erstens muss im Landestudierendenwerksgesetz (StudWG M-V) die soziale und psychosoziale Beratung als dritte Aufgabensäule neben studentischer Verpflegung und Wohnen verankert werden.

Zweitens muss eine dauerhafte und im Landeshaushalt sichergestellte Finanzierung der beiden Stellen für die psychosoziale Betreuung im Studierendenwerk Greifswald gewährleistet werden.

Investitionsoffensive in studentisches Wohnen!

Das Förderprogramm „Junges Wohnen“ ist ein wichtiges Aktionsprogramm zur Modernisierung und zum Neubau von Wohnheimen in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Programm muss in M-V unbedingt ausgeschöpft werden. Es bietet die einmalige Gelegenheit, die marode soziale Infrastruktur für junge Menschen zukunftsfähig zu machen.

Wir fordern einen Mietendeckel, der sich an der Wohnkostenpauschale des BAföG orientiert. Konkret bedeutet das: Ohne BAföG-Erhöhung keine Mieterhöhung!

Zweitens fordern wir eine auf die Studierendenwerke zugeschnittene Förderrichtlinie zur Verteilung der Finanzmittel „Junges Wohnen“, damit die Greifswalder Studierendenwohnheime saniert werden können.

Insbesondere muss die Sanierung des Ernst-Thälmann-Rings höchste Priorität haben!

Begründung des Antrags: Erfolgt mündlich