Antragsteller*innen: Jan Sarstedt, Inga Clara Loeffke, Phillip Luca Bahr, Thies Hurling, Joe-Anne Greupner
Antrag: Die Studierendenschaft spricht sich dafür aus, dass mit dem AstA eine Arbeitsgemeinschaft zur Information über die Situation in Palästina gegründet wird.
Begründung des Antrags: Seit der erneuten Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen sind fast 200 Journalist*innen ermordet worden. Die deutsche Berichterstattung ist sehr einseitig. Während Israelis grauenvoll ermordet werden, kommen Palästinenser*innen um. Rechtfertigungen für die Gewalttaten werden nur im Falle israelischer Angriffe als Konsequenz formuliert. In den letzten 16 Monaten durften 136 Vertreter*innen Israels Bericht erstatten, während im gleichen Zeitraum lediglich 4 mal Auftritte von palästinensischen Politiker*innen in der Tagesschau zu sehen waren.
Die Situation im Gazastreifen ist aktuell eine humanitäre Katastrophe. Jedoch auch vor dem 7. Oktober war sie schon menschenunwürdig. 1,8 Millionen Palästinenser*innen haben keinen freien Zugang zur Außenwelt oder zu den palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Zugangsbeschränkungen schwächen die Wirtschaft, treiben Arbeitslosigkeit in die Höhe und fördern Ernährungsunsicherheit. Durch israelische Beschränkungen wurde die Lieferung grundlegender Baumaterialien behindert, sodass der Wiederaufbau und die Reparatur von Gebäuden kaum vorankommt.
Mittlerweile sind fast 70% des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl oder als Sperrzone ausgewiesen. Mehr als zwei Monate lang wurde die Lieferung von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten vollständig verhindert. Menschen versammeln sich im Süden des Gebietes in der Hoffnung auf Hilfsgüter. Die eingerichteten Verteilerzentren kommen ihrer Aufgabe nicht bzw. nur ungenügend nach.
Zeitgleich wurden im Westjordanland weitere völkerrechtswidrige Siedlungen errichtet. 2024 hat die größte Beschlagnahmung von Land im besetzten palästinensischen Gebiet seit 1992 stattgefunden. Palästinenser*innen werden durch zahlreiche permanente Bewegungshindernisse massiv eingeschränkt. Sicherheitskräfte sind befugt das Durchqueren von Kontrollpunkten grundlos zu untersagen, während Israelis und ausländische Tourist*innen kaum Behinderungen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. In Folge dessen kommt es zu unter anderem zur Verzögerung der Einsätze von Rettungskräften.
Wir wollen die Notwendigkeit für diese Arbeitsgruppe auch besonders damit betonen, dass Deutschland an dem Genozid in Gaza nicht unbeteiligt ist. Dass von einem Genozid gesprochen werden muss, ergeben die Untersuchungen eines eigens eingerichteten UN-Komitees und die Einschätzungen zahlreicher internationaler Genozidforscher.
Deutschland lieferte in den Jahren 2020-2024 33% der Rüstungsgüter die Israel importiert und ist damit, nach den USA, der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Zu den deutschen Waffenlieferungen zählen dabei unter anderem Fregatten, mit denen Israel eine Seeblockade gegen Gaza durchsetzt und auch vor dem 7. Oktober, den Palästinenser*innen, den Zugang zum Mittelmeer weitestgehend abgeschnitten hat. Interessant für unsere Region ist dabei, dass die Wismarer Werft, in näherer Zukunft im Rahmen eines Konsortiums mit Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) Fregatten für die israelische Marine bauen könnte, sofern das Bundesverteidigungsministerium den entsprechenden Auftrag erteilt.
Die AG soll durch Input-Vorträge, Diskussionsrunden sowie gemeinsame Buch- und Filmgespräche einen Raum schaffen, in dem wir uns gemeinsam über die Situation der palästinensischen Bevölkerung informieren, aufklären und austauschen.